Urteile

31 C 1363/06, (betr.: Haftung trotz Opt-In-Zusicherung durch Adressverkäufer) vom 21.04.2006: Der Versender einer unerlaubten Werbe-Mail haftet auch dann auf Unterlassung, wenn er die besagte E-Mail-Adresse von einem Adresshändler erworben hat und dieser ihm das Vorliegen einer wirksamen Einwilligungserklärung zugesichert hat. Denn der Versender darf sich nicht auf solche Zusagen verlassen, sondern muss diese selbst nachprüfen.

Werbung mittels E-Mail stellt eine unzulässige und unterlassungsfähige Belästigung im Sinne von §§ 823, 1004 BGB dar, da sie die Aufmerksamkeit des Betroffenen über Gebühren hinaus in Anspruch nimmt und zu einer unzumutbaren Belastung des Privat- und Arbeitsbereichs führt. Bei dem Versand auf privat genutzten Mail-Accounts liegt zudem ein zielgerichteter Eingriff das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen gemäß § 823 Abs. 1 BGB vor.

15 T 7/09, (betr.: e-Mail-Spam, keine Einschränkung des Unterlassungsanspruchs auf die bespammte Mailadresse) vom 16.10.20009: Eine Beschränkung der Unterwerfungserklärung auf die spambetroffene Mailadresse reicht nicht aus. Es besteht ein Unterlassungsanspruch gegen die Versendung unverlangter e-Mails an eine Person, unabhängig, welche Mailadressen von dieser benutzt werden.

I-20 U 137/09, (betr.: Fax-Werbung, Adressenkauf) vom 3. November 2009: Wer E-Mail-Adressen von Dritten einkauft, darf sich bei deren Nutzung nicht auf die Zusicherung des Verkäufers verlassen, dass für diese Adressen die Einwilligung zum E-Mail-Marketing vorläge. Vielmehr müssen die Daten daraufhin von dem Käufer noch einmal selbst überprüft werden.

5 U 260/08, (betr.: Werbe-Einwilligungsklauseln) vom 04.03.2009: Die Einwilligung von Verbrauchern in Werbeanrufe kann zwar grundsätzlich durch eine vorformulierte Klausel erfolgen, jedoch seien die jeweils verwendeten Klauseln auf Wettbewerbswidrigkeit zu prüfen. Die im Adressfeld einer Gewinnspielkarte verwendete Klausel, die hinsichtlich der Angabe der Telefonnummer vorsah: „zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der (…), freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden“, ist allerdings unwirksam. Das Gericht fand sie zu weitgehend, denn sie erlaube jegliche Werbeanrufe „aus dem Abonnementbereich“, also z.B. auch Angebote zum Bezug anderer Medien als Druckschriften oder sogar die Bewerbung gänzlich anderer Waren und Dienstleistungen, die mit Abo-Verträgen in irgendeinem entferntestem Zusammenhang stehen, beispielsweise Prämien für die Gewinnung neuer Abonnenten oder weitere Gewinnspiele. Damit gehe die Klausel deutlich über den Zweck eines Zeitschriften-Gewinnspiels hinaus. Vorformulierte Einwilligungen seien nur in beschränktem Umfang innerhalb des jeweiligen Vertragszwecks erlaubt. Dem stehe nicht die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit entgegen. Diese sei in der Praxis meist gar nicht umsetzbar, weil dem Verbraucher keine Kopie der Teilnahmekarte zur Verfügung stehe und er Monate später bei einem Werbeanruf gar keine Adresse zum Widerruf der Einwilligung mehr präsent habe.

1 W 342/03, (betr.: e-Mail-Werbung) vom 10.06.2003: Die Einräumung der Möglichkeit, die Zusendung weiterer E-Mails durch das Anklicken einer Abbestell-E-Mail zu unterbinden, vermag den Unterlassungsanspruch des Empfängers nicht auszuschließen. Auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne Strafbewehrung soll die Wiederholungsgefahr ausschließen.

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