Rechtliches Coldcalls

Seriöse Marktforschung tut vor allem eines nicht: Leute belästigen, die ihre Einwilligung zu einem Anruf nicht vorher gegeben haben. Und das zufällige Generieren von Telefonnummern ist ein wunderbarer Garant für Abmahnungen genervter Verbraucher. Marktforschung ist nur dann seriös, wenn sich an die Gesetze gehalten wird. Telefonnummern-Lotto gehört nicht dazu, und ist schlicht unseriös, da so Verbraucher telefonisch belästigt werden. Leute, die im Vorfeld nie ihre Zustimmung zu diesen Anrufen gegeben haben, im Nachhinein in eine Blacklist aufzunehmen, damit sie nicht weiter illegal telefonisch belästigt werden, klingt wie schlechter Hohn. Ich als Verbraucher verbitte mir die Speicherung meiner Telefonnummer in irgendeiner Blacklist, nur damit ein Unternehmen sich Ärger wegen nachweislich illegaler Telefonbelästigung erspart.
Und wenn Du jetzt fragst, wie das Unternehmen dann verhindern soll, dass Leute angerufen werden, die das nicht erlaubt haben: Preisfrage….

Denn:
Die Einwilligung zu solchen Anrufen kann nicht von Unternehmen zu Unternehmen weiterverscherbelt werden und auch nicht über einen Passus in den AGB einer Firma eingeholt werden. Zustimmung einkaufen ist nicht:

Zitat:
VerwG Köln
– 1 L 872/08, (betr.: Einwilligungsklauseln) vom 07.08.2008: Vorformulierte Einwilligungserklärungen in spätere telefonische Werbeanrufe eines (die Einwilligungserklärung „anmietenden“) Unternehmens, die der Kunde im Zusammenhang mit Geschäften bei anderen Unternehmen abgegeben hat, sind wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 S. 1; Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Quelle
Zitat:
OVG Münster
– 13 B 1331/08, (betr.: List-Broking) vom 26.09.2008: Eine allgemeine, von Drittunternehmen im Wege des Listbrokings eingeholte formularmäßige Einwilligungserklärungen stellen keine wirksame Berechtigung dar, Werbeanrufe bei Verbrauchern zu tätigen.
Quelle
Zitat:
BGH
XI ZR 76/98 (betr.: Werbe-Klauseln) vom 16.03.1999: Für die von einem Verwender vorformulierten einseitigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Kunden: die weder eine Nebenabrede enthalten noch zum notwendigen Inhalt eines gleichzeitig abgeschlossenen Vertrages gehören, aber im Zusammenhang mit der vertraglichen Beziehung stehen, gilt das AGBG entsprechend. Eine vorformulierte Klausel, in der der Kunde sein Einverständnis mit telefonischer Werbung erklärt, enthält eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 9 AGBG.
Quelle
Zitat:
4 U 78/06, (betr.: Adressenhandel im Telefonmarketing) vom 15.08.2006: Vorformulierte Klauseln in AGB, nach denen sich ein Verbraucher mit telefonischen Werbekontakten einverstanden erklärt, sind unwirksam. Wenn man die Einverständniserklärung des Verbrauchers dahin auslegen sollte, dass er auch mit der Werbung von Drittanbietern für andere Vertragsgegenstände einverstanden sei, wäre die Einwilligung zudem deshalb unwirksam, weil sie den Kunden unangemessen benachteilige. Denn für einen Verbraucher werde es angesichts des bestehenden Adressenhandels unüberschaubar, wer sich auf ein solches Einverständnis berufen könnte. Der Schutz des Verbrauchers vor belästigenden Anrufen wäre dadurch ausgehöhlt.
Quelle

Et cetera pp.
Und wie das OLG Stuttgart schon so schön festellte:

Zitat:
Die gleichen Grundsätze wie für eine unaufgeforderte Telefonwerbung gelten auch für unaufgeforderte Verbraucherumfragen, die von Marktforschungsunternehmen in gewerblichem Auftrag durchgeführt werden.

Ich glaube, ich habe meinen Standpunkt hinreichend klargemacht. Solange Du nicht langsam mit stichhaltigen Argumenten kommst, ist diese Diskussion für mich hier beendet. Die Versicherung, auch wirklich seriös zu sein, ist kein stichhaltiges Argument und durch Dein Eingangsposting hinreichend widerlegt.
Seriöse Unternehmen würfeln keine Telefonnummern.

Marktforschung ist innert der gesetzlichen Grenzen erlaubt. Wenn Ihr soweit seid, dass Ihr Abmahnungen kassiert, sollte Euch das zu denken geben. Denn das heisst klipp und klar, dass Ihr die gesetzlichen Grenzen überschritten habt und illegal handelt. Lotto ist auch erlaubt. Deswegen sind Lottoanrufe noch lange nicht erlaubt…

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